Buchhaltung lernen: Kontentierungs- und Buchungs ABC F

Buchhaltung lernen:
Kontierungs- und Buchungs ABC für SK03 und SKR04
Buchstabe: F

Kontierungs- und Buchungs ABC

Geschäftsvorfälle mit F

Es sind 61 Geschäftsvorfallarten im Archiv

Fabrikbauten	SKR03	SKR04
- Grundstücke und grdst.gleiche Rechte	80	230
- andere Bauten ( eigene Grdst. u. Rechte)	90	240
- andere Bauten (fremde Grdst.)	165	340
- andere Bauten im Bau (fremde Grdst.)	180	740
- andere Bauten im Bau (eig. Grdst.)	120	710

Fabrikgebäude	SKR03	SKR04
- auf eigenem Grundstück	100	250
- Einrichtungen, eigenes Grundstück	113	290
- Eirichtungen, fremdes Grundstück	178	398
- fremdes Grundstück	170	350

Fachbücher

4940

6820

Fahrgeld	SKR03	SKR04
- Arbeitnehmer mit Vorsteuerabzug (öffentl. Verkehrsmittel)	4663	6663
- Unternehmer mit Vorsteuerabzug (öffentl. Verkehrsmittel)	4673	6673
- ohne Vorsteuerabzug Arbeitnehmer	4660	6650
- ohne Vorsteuerabzug Unternehmer	4670	6670
- Miitagsheimfahrten für Arbeitnehmer	4110	6060

Fahrstuhlanlage	SKR03	SKR04
- Instandhaltung	2350	6450
- Betriebsvorrichtung AfA	4830	6220
- Betriebsvorrichtung Instandhaltung	4805	6460
- Betriebsvorrichtung	240	420
- Gebäude AfA	4830	6220
- Gebäude	90	240

Fahrtkostenerstattung Wohnung- Arbeitsstätte

4175

6090

Fahrzeug	SKR03	SKR04
- Abschreibung	4830	6220
- Anschaffung	320	520
- Beschriftung	4580	6570
- Betriebsstoffe	4530	6530
- Kfz- Steuer	4510	7685
- Reperaturen	4540	6540
- Versicherung	4520	6520

Fahrzeugkosten allgemein

4500

6500

Fällige Mehrwertsteuer

1770

3800

Familienangehörige, Lohn und Gehalt

4100

6000

Faxkosten

4925

6810

Fehlbeträge, Fehlgeld in der Kasse

2000

7500

Fehlgeld, Entschädigung, Pauschal für Kassierer

4120

6020

Feiern	SKR03	SKR04
- Betriebsausflüge u.a., sofern lohnsteuerfrei	4145	6130
- Betriebsausflüge u.a., sofern lohnsteuerpflichtig	4110	6060

Feiertagslöhne

4110

6010

Fenster, Türen	SKR03	SKR04
- bei Erhaltungsaufwand, Anstrich von Haus	2350	6350
- bei Schönheitsreperatur, Anstrich von Haus	4260	6335

Fensterreinigung durch Fremdfirmen

4250

6330

Fernschreiber	SKR03	SKR04
- Gebühren	4925	6810
- Miete	4960	6835

Fernsprechanlage	SKR03	SKR04
- eigene	490	690
- Gebühren	4920	6805
- gemietet	4960	6835

Fertige Erzeugnisse	7110	1110
- Erzeugnisse und Waren	7100	1100
- Erzeugnisse, Bestandsveränderung	8980	4800

Fertigung und Leistungserstellung	SKR03	SKR04
- Fremdarbeiten	3100	5900
- Betriebsstoffe, Energiestoffe	3090	5190

Festangestellte Putzfrau

4110

6010

Festkapital Einzelunternehmer oder Vollhafter, Einlagen

800

2000

Festverzinsliche	SKR03	SKR04
- Wertpapiere, Anlagevermögen	535	920
- Wertpapiere, Umlaufvermögen	1348	1510

Feuerlöscher	SKR03	SKR04
- Füllung	4805	6470

Feuerversicherung	SKR03	SKR04
- für Gebäude	4360	6400
- für Sonstige	4360	6400

Filialumsätze	SKR03	SKR04
- Erlöse 7 % USt	8300	4300
- Erlöse 15 % USt	8340	4340
- Erlöse 19 % USt	8410	4410

Filmreklame

4610

6600

Filter, Atemschutz

4185

6165

Finanzanlagen	SKR03	SKR04
- und Ausleihungen , Eträge aus	2620	7010
- Abschreibung und Einstellung in Wertberichtigung	4870	7200
- Genossenschaftsanteile	570	980
- Rückdeckungsanspruch aus Lebensvericherung	595	990

Finanzkonto zu Finanzkonto immer über Geldtransit

1360

1460

Finanzverkehr-Nebenkosten

4970

6855

Finanzwechsel	1348	1510
- Besitzwechsel, Wechsel	1327	1520

Firmenwert

150

Flugtickets Arbeitnehmer

4660

6650

Flugtickets Unternehmer

4670

6670

Forderungen	SKR03	SKR04
- an Betriebsangehörige	1530	1340
- an Gesellschafter	1490	1250
- an Lieferanten aus Anzahlungen	1510	1180
- an Schwesterfirmen, kurzfristig	1595	1261
- an Schwesterfirmen, langfristig	1596	1265
- aufgrund von Warenlieferungen u. Leistungen (ohne Kontokorrent)	1410	1210
- durchlaufende Posten	1590	1370
- Eingang abgeschriebener	2732	4925
- Einzelwertberichtigung	1478	1247
- kurzfristige, sonstige	1501	1301
- langfristige, sonstige	1502	1305
- Pauschalwertberichtigung	2450	6920
- zweifelhafte	1460	1240
- Abschreibung	4886	6910
- Agenten-, Kommissionswarenabrechnung	1521	1375
- aus entrichteten Verbrauchssteuern	1547	1427
- aus Lief./Leistungen gg. verb. Untern. bis 1 Jahr	1471	1271
- aus Lief./Leistungen gg. verb. Untern. größer 1 Jahr	1475	1275
- aus Lief./ Leistungen gg. verbun. Unternehmen	1470	1270
- aus Lief./ Leistung gg. Gesellschafter bis 1 Jahr	1507	1331
- aus Lief. / Leistung gg. Gesellschafter größer 1 Jahr	1508	1335
- aus Lieferungen u. Leistungen, nicht bebuchbar	1400	1200
- Einstellung in die Pauschalwertberichtigung	2450	6920
- Einzelwertberichtigung 15% USt	2407	6937
- Einzelwertberichtigung 19% USt	2405	6935
- Einzelwertberichtigung EG-Liefer. 19% USt	2404	6934
- Einzelwertberichtigung EG-Liefer. 15% Ust	2409	6939
- Einzelwertberichtigung zu, Forderungen bis 1 Jahr	998	1246
- Einzelwertberichtigung zu, Forderungen größer 1 Jahr	999	1247
- gegen Gesellschafter	1507	1330
- gegen Personal	1530	1340
- gegen verb. Unternehmen	1594	1260
- gegenüber verb. Unternehmen	505	810
- geleistete Anzahlungen 15% Vorsteuer	1516	1185
- geleistete Anzahlungen 7% Vorsteuer	1511	1181
- geleistete Anzahlungen auf Vorräte	1510	1180
- gg. Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder	1505	1320
- gg. Aufsichtsratsm. bis 1 Jahr	1505	1321
- gg. Aufsichtsratsm. größer 1 Jahr	1506	1325
- gg. Personal Restlaufzeit bis zu 1 Jahr	1531	1341
- gg. Personaö Restlaufzeit größer 1 Jahr	1537	1345
- gg. Untern. mit Beteiligungsverhältnis	1597	1280
- gg. verb. Unternehmen mit Restlaufzeit bis 1 Jahr	1595	1261
- gg. verb. Unternehmen mit Restlaufzeit größer 1 Jahr	1596	1265
- gg. Vorstand u. Geschäftsführer bis 1 Jahr	1503	1311
- gg. Vorstand u. Geschäftsführer größer 1 Jahr	1504	1315
- gg. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer	1503	1310
- langfristig	540	930
- mit Restlaufzeit mehr als 1 Jahr	1455	1225
- mit Restlaufzeit weniger als 1 Jahr	1451	1221
- Pauschalwertberichtigung bis 1 Jahr	996	1248
- Pauschalwertberichtigung größer 1 Jahr	997	1249
- Pauschalwertberichtigung zu, Herabsetzung	2730	4920
- Restlaufzeit bis 1 Jahr, zweifelhafte	1461	1241
- Restlaufzeit mehr als 1 Jahr, zweifelhafte	1465	1245
- sonstige	1500	1300
- USt, frühere Jahre	1545	1425
- USt, laufendes Jahr	1545	1421
- USt, Vorjahr	1545	1422
- Verluste aus	2400	6930
- zweifelhafte	1460	1240

Forderungsverlust	SKR03	SKR04
- 15% USt	2407	6937
- 19% USt	2405	6935
- 7% Vorsteuer, soweit übliche Höhe	2401	6931
- 7% USt, unüblich hoch	2430	6281
- Abschreibung 15% USt	2407	6937
- Abschreibung 19% USt	2405	6935
- Abschreibung EG-Lieferungen 19% USt	2404	6934
- Abschreibung EG-Lieferungen 15% USt	2409	6939
- Abschreibung im Inland stpfl., EG-Lief- 7%	2403	6933
- Abschreibung	2400	6930
- aus steuerfreier EG- Lieferung	2402	6932
- EG-Lieferungen 19% USt	2404	6934
- EG-Lieferungen 15% USt	2409	6939
- unüblich hoch	2430	6280

Formulare

4930

6815

Fortbildungskosten

4945

6821

Fotoarbeiten für Werbung

4610

6600

Frachtbriefe, Bürobedarf

4930

6815

Frachterlöse , wenn keine Zurechnung zum Haupterlös erfolgt

8600

4830

Frachtkosten	SKR03	SKR04
- Ausgangsfrachten	4730	6740
- Eingangsfrachten	3800	5800

Franchise-Gebühren

140

Freiberufliche Mitunternehmer, Vergütungen

4948

6823

Freie Mitarbeiter, Vergütungen

4780

6780

Freiwillige Rücklagen	SKR03	SKR04
- 0% Vorbelastung	859	2967
- 30% Vorberlastung	858	2966
- 45%/40% Vorbelastung	855	2965

Freiwillige soziale Aufwendungen

4140

6130

Fremdarbeiten	SKR03	SKR04
- Büro und Handel	4780	6780
- Fertigung und Leistungerstellung	3100	5900

Fremde Garagen, Grundstücke

175

380

Fremde Grundstücke	SKR03	SKR04
- geleistete Anzahlungen auf Wohnbauten	199	765
- Grundstücke, andere Gebäude	179	370
- Grundstücke, Außenanlagen	192	390
- Grundstücke, Gebäude im Bau	160	330
- Grundstücke, geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	189	750
- Grundstücke, Geschäfts- und Fabrikbauten	178	398
- Grundstücke, Geschäfts-, Fabrikbauten u.a. B.	165	340
- Veredelungskosten	3100	5900

Fremdenverkehrsverein	SKR03	SKR04
- Beiträge, Abgaben von Unternehmen	4380	6420
- Werbekosten	4610	6600

Fremdfahrzeuge

4570

6560

Fremdkosten, Dekorationskosten

4985

6850

Fremdleistungen	SKR03	SKR04
- Einkauf	3100	5900
- Erlöse 19 % USt	8410	4410

Fremdreinigung

4250

6330

Führerschein, privat

1800

2100

Fuhrlöhne, fremde, für Warenausgang

4780

6780

Fuhrpark	SKR03	SKR04
- AfA, Abschreibung	4830	6220
- Bestand	320	520
- Betriebsstoffe	4530	6530
- Garagen	4550	6550
- Lohnkosten	4110	6010
- sonst. Kosten	4580	6570
- Versicherung	4520	6520

Fusionskosten

2000

7500

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile. (2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. (4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

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