Buchhaltung lernen: Kontentierungs- und Buchungs ABC K

Buchhaltung lernen:
Kontierungs- und Buchungs ABC für SK03 und SKR04
Buchstabe: K

Kontierungs- und Buchungs ABC

Geschäftsvorfälle mit K

Es sind 60 Geschäftsvorfallarten im Archiv

Kalender	SKR03	SKR04
- als Kundengeschenk	4610	6600
- für Büro	4930	6815

Kalkulatorische Abschreibungen	4993	6976
- Abschreibungen, Gegenkonto	2893	6986
- Miete und Pacht	4991	6972
- Miete und Pacht, Gegenkonto	2891	6982
- Wagnisse	4994	6978
- Wagnisse, Gegenkonto	2894	6988
- Zinsen	4992	6974
- Zinsen, Gegenkonto	2892	6984

Kalkulatorische Kosten (mtl. Buchung)	SKR03	SKR04
- Miete (Haben-Konto 0992 bzw. 3950)	4991	6972
- Unternehmerlohn (Haben-Konto 0992 bzw. 3950)	4990	6970
- Zinsen (Haben-Konto 0992 bzw. 3950)	4992	6974

Kalkulatorischer Unternehmerlohn	4990	6970
- Gegenkonto	2890	6890

Kammerbeiträge

4380

6420

Kanalanschluss, Gebäude

200

Kanalgebühren	4390	6340
- Reinigung, betrieblich	2350	6340
- Reinigung, privat	1860	2300

Kanalisationsanlagen

115

200

Kantinengeschirr	SKR03	SKR04
- Ersatzbeschaffung	4985	6845
- Erstausstattung	4985	6845

Kantinenpersonal, Lohn

4110

6010

Kantinenwaren	SKR03	SKR04
- Anschaffungskosten 7 % VSt	3300	5300
- Anschaffungskosten 15 %/ 19 % VSt	3400	5400
- Verkaufserlöse 7 % USt	8300	4300
- Verkaufserlöse 15 % / 19 % USt	8400	4400

Kapital	SKR03	SKR04
- gezeichnetes	870	2900
- Teilhafter	900	2050
- Vollhafter	800	2000
- Vollhafter, variables	880	2010

Kapital	SKR03	SKR04
- ausstehende Einlagen, eingefordert	810	40
- ausstehende Einlagen, nicht eingefordert	801	1

Kapitalertragsteuer, für Erträge aus Wertpapieren

2210

7630

Kapitalgesellschaften, gezeichnetes Kapital

870

2900

Kapitalherabsetzung, Erträge

2745

7755

Kapitalkonten	SKR03	SKR04
- der Kommanditisten	900	2050
- der Komplementäre	870	2000

Kapitalrücklage	SKR03	SKR04
- durch Ausgabe von Anteilen über Nennbetrag	841	2925
- durch Ausgabe von Schuldverschreibungen	842	2926
- durch Zuzahlung eines Vorzugs für Anteile	843	2927
- Einstellungen	2495	7760

Kapitalrücklagen	SKR03	SKR04
- Entnahme aus	2795	7730

Kaskoversicherung

4520

6520

Kasse

1000

1600

Kassenblöcke, Kassenbücher

4930

6815

Kassendifferenzen	SKR03	SKR04
- Minusdifferenz	2000	7500
- Plusdifferenz	2500	7400

Kassenverkehr, Geldtransit

1360

1460

Kassierer, Mankogelder für

4120

6020

Katalogkosten

4610

6600

Katastergebühren

4900

6300

Kaufleasing

4815

6250

Kautionen	SKR03	SKR04
- geleistet	1525	1350
- erhaltene, mit Restlaufzeit 1 bis 5 Jahre	1734	3554
- erhaltene, mit Restlaufzeit bis zu 1 Jahr	1733	3551
- erhaltene, mit Restlaufzeit mehr als 5 Jahre	1735	3557
- gewährte Restlaufzeit bis zu 1 Jahr	1526	1351
- gewährte Restlaufzeit mehr als 1 Jahr	1527	1355

Kautionsverbindlichkeit, hinterlegte Sicherheiten

1705

3550

Kfz	SKR03	SKR04
- AfA	4830	6220
- Anteil privat, umsatzspfl.	8920	4640
- betriebliches, Haftpflichtversicherung	4520	6520
- Betriebskosten, Öl	4530	6530
- Inspektion	4540	6540
- Instandhaltung	4540	6540
- Kosten sonst.	4580	6570
- Leasing	4575	6565
- privater Anteil zu 19% USt	8920	4640
- Reperaturen	4540	6540
- Steuern	4510	7685
- Überlassung an Arbeitnehmer für Privatzwecke	8590	4940
- Verkauf mit Buchgewinn 19% USt	8820	4845
- Verkauf mit Buchverlust 19% USt	8801	6885
- Verkauf, Erlös bei Buchgewinn 19% USt	8800	4845
- Versicherungen	4520	6520

Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer, Verrechnungskonto 19% USt

8611

4947

Klage- und Mahnkosten

4950

6825

Klebstoffe	SKR03	SKR04
- für Betrieb	3000	5100
- für Büro	4930	6815

Kleidung, s. Schutzbekleidung

SKR03

SKR04

Kleinmaterial

3200

5400

Kleinwerkzeug bis zu 50 €

4985

6845

Klimaanlage

490

690

Kommanditisten	SKR03	SKR04
- Einlagen	900	2050
- Privatkonten	1900	2500

Komplementärkapital

870

2000

Kontenführungsgebühr (der Banken)

4970

6855

Körperschaftsteuer	2200	7600
- Anrechenbare K. auf vereinnahmte Kapitalerträge	2205	7605
- Rückstellung laufendes Jahr	963	3020
- Rückstellung Vorjahre	963	3020
- Zahlungen für laufendes Jahr	2200	7600
- Zahlungen für Vorjahre nicht zurückgestellt	2203	7603
- Zahlungen für Vorjahre Überzahlung	2780	4950
- Zahlungen für Vorjahre zurückgestellt	955	3020

Kosten aus einem Rechtsstreit

4950

6825

Kostenlose Kfz-Nutzung v. Mitarbeitern siehe Geldwerter Vorteil

8611

4947

Kraftfahrzeuge, Anschaffungskosten

320

520

Kraftfahrzeuginstandsetzung

4540

6540

Kraftfahrzeugsteuer für Geschäftsfahrzeuge

4510

7685

Kraftfahrzeugversicherung	SKR03	SKR04
- für Geschäftsfahrzeuge	4520	6520

Kraftstoffe und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge

4530

6530

Krankenversicherung, Arbeitgeberanteil

4130

6110

Kreditkarten - Bearbeitungsgebühr

4970

6855

Kreditprovisionen

4970

6855

Kreditversicherung

4970

6855

Kugelschreiber	SKR03	SKR04
- für Büro	4930	6815
- für Werbezwecke	4610	6600

Kundenanzahlungen

1710

3250

Kundenkartei

4930

6815

Kursgewinne

2660

4840

Kursverluste

2150

6880

Kurzfristige Forderungen	SKR03	SKR04
- sonstige Anzahlung bei Lieferanten	1516	1185
- sonstige Darlehen, Vorschüsse	1551	1360
- sonstige durchlaufende Posten	1590	1370
- sonstige	1500	1300
- sonstige Vorsteuer	1570	1400

kurzfristige Verbindlichkeiten, sonstige	SKR03	SKR04
- abzuführende Sozialbeiträge	1742	3740
- abzuführende Steuern der Belegschaft	1741	3730
- abzuführende vermögenswirksame Leistungen	1750	3770
- Anzahlungen von Kunden	1710	3250
- durchlaufende Posten	1590	1370
- Nettolöhne und -gehälter	1740	3720
- Umsatzsteuer	1789	3840
- Verkauf von Agenturwaren	1731	3600

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile. (2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. (4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

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