Buchhaltung lernen: Kontentierungs- und Buchungs ABC S

Buchhaltung lernen:
Kontierungs- und Buchungs ABC für SK03 und SKR04
Buchstabe: S

Kontierungs- und Buchungs ABC

Geschäftsvorfälle mit S

Es sind 62 Geschäftsvorfallarten im Archiv

Sachbezüge (Geldwerter Vorteil)	SKR03	SKR04
- steuerfrei	8589	4939
- steuerpflichtig, z. B. kostenlose Überlassung eines Pkw für private Nutzung	8611	4947

Sachentnahmen, privat

1800

2100

Sachversicherungen

4360

6400

Sägen

4985

6845

Sammelkonten	SKR03	SKR04
- Einkauf 7 % VSt	3300	5300
- Einkauf 15 %/ 19 % VSt	3400	5400
- Einkauf steuerfrei	3200	5200
- Verkauf 7 % USt	8300	4300
- Verkauf 15 %/ 19 % USt	8400	4400
- Verkauf steuerfrei	8110	4110

Sanitätsmaterial

4900

6850

Sauerstoff

3000

5000

Säumniszuschläge	SKR03	SKR04
- bei Einzelfirmen und Personengesellschaften	1810	2150
- bei Kapitalgesellschaften	4655	6645
- für abzugsfähige Steuern	4970	6855
- für nicht abzugsfähige Steuern	4655	6645

Schadensfälle, Verluste aus

2000

7500

Schadensversicherungen

4360

6400

Schätzungsgebühren

4900

6850

Schaufenster	SKR03	SKR04
- Reinigung durch Fremdfirma	4250	6330
- Reklame	4610	6600

Scheckhefte, Bank/Postscheck

4970

6855

Schecks

1330

1550

Schilder, Werbung

4610

6600

Schließfachgebühren

4970

6855

Schnellhefter

4930

6815

Schornsteinfegergebühren

4250

6330

Schreibmaschine

420

650

Schreibtische

490

690

Schrotterlöse

8520

4510

Schuldwechsel

1660

3350

Schuldzinsen

2120

7320

Schulung der Belegschaft (Seminargebühren, Unterlagen)

4900

6821

Schutzausrüstung und -bekleidung

4900

6850

Schweißbrillen, -handschuhe

4900

6850

Schweißdraht, -elektroden

4900

6850

Schwerbeschädigten-Ausgleichsabgabe

4139

6440

Schwesterfirmen	SKR03	SKR04
- Forderungen an	1594	1260
- Verbindlichkeiten bei	700	3400

Seife

4250

6330

Seminargebühren für Schulungen

4250

6821

Sicherheiten und Rechtswerte

130

Skonto	SKR03	SKR04
- erhalten	3730	5730
- erhalten 7 % Vorsteuer	3731	5731
- erhalten 15 % Vorsteuer	3736	5736
- erhalten 19 % Vorsteuer	3735	5735
- gewährt	8730	4730
- gewährt 7 % USt	8731	4731
- gewährt 15 % USt	8736	4736
- gewährt 19 % USt	8735	4735

Solidaritätszuschlag auf Kapitalertragsteuer, anrechenbarer

2213

7633

Sonderabschreibungen

4850

6240

Sonderausgaben, soweit Einzelfirma oder Personengesellschaft

1820

2230

Sondermüllbeseitigung, inkl. Kosten für Containerbereitstellung

4250

6330

Sonstige außerordentliche Aufwendungen

2000

7500

Sonstige außerordentliche Erträge

7500

7400

Sonstige Erlöse

8600

4830

Sonstige Gemeinkosten

4900

6850

Sonstige kurzfristige Forderungen

1500

1300

Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten

1700

3500

Sonstige langfristige Forderungen

1502

1305

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

1703

3507

Sonstige Personalnebenkosten

4140

6130

Sonstige Rückstellungen

978

3070

Sonstige Steuern

4340

7650

soziale Aufwendungen aufzuführende

1740

3740

soziale Aufwendungen	SKR03	SKR04
- freiwillige	4140	6130
- gesetzliche	4130	6110

Sparkasse

1200

1800

Spenden	SKR03	SKR04
- bei Einzeluntern. u. Pers.-Ges.	3740	2650
- bei Kapitalgesellschaften	2380	6390

Stammkapital

800

2900

Stellenangebote, Inserate

4140

6095

Stempel

4930

6815

Steuerberatung

4950

6825

Steuern, Zahlungen für laufendes Jahr	SKR03	SKR04
- Einkommensteuer, s. auch dort	1810	2150
- für Betriebsvermögen (außer Grundstücke und Gebäude)	2220	7660
- für Grundstücke, Gebäude	2220	7660
- Gewerbe, siehe Gewerbesteuer	4320	7610
- Grundsteuer	2375	7680
- Kirchensteuer, abzuführende	1830	2230
- Körperschaft, s. auch dort	2200	7600
- Kraftfahrzeug	4510	7685
- Lohn, abzuführende	1741	3730
- Nachzahlung aus Vorjahren, nicht zurückgestellt	2280	7640
- privat	1810	2150
- Rückstellungen	955	3020
- Umsatz, s. auch dort	1780	3820
- Vermögen	2220	7660

Straßenreinigung

4250

6330

Streusand

4250

6330

Strom, bezogen

4240

6325

Studienfahrten für Auszubildende

4900

6821

Stühle

480

670

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können. 2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks. Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile. (2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang. (4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben; b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen; c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

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